Bestimmungen und Bedingungen für den Handel mit Kunden

Nähere Angaben

Zuletzt aktualisiert am 1. Oktober 2017

Vielen Dank für Ihren Besuch der Tempo-Website, die kontrolliert und betrieben wird von Tempo (Aust) Pty Ltd (ABN 70 106 100 252), Global Sourcing Limited (Unternehmensnummer 1842045), Tempo International GmbH (Unternehmensnummer 120805) und Tempo International Limited (Unternehmensnummer 6569041) (zusammen als Tempo bezeichnet). Durch die Verwendung dieser Website bzw. den Zugriff auf Selbige bestätigen Sie, dass Sie diese

 

Bestimmungen und Bedingungen für den Handel mit Kunden gelesen und verstanden haben sowie ihnen zustimmen

(Vertrag).

1.Definitionen und Auslegungen

Vertrag bezeichnet diese Bestimmungen und Bedingungen für den Handel mit Kunden sowie das TempoProgramm für die Einhaltung sozialer und ethischer Vorschriften, erhältlich auf www.tempo.org, oder andere Richtlinien, Programme, Standards oder Leitlinien, die in diesen Bestimmungen und Bedingungen für den Handel mit Kunden als Bestandteil dieses Vertrags aufgeführt sind.

 

Abschlusszeitraum bezeichnet den Zeitraum, in dem der Kunde den verbleibenden Warenbestand nach der Kündigung dieses Vertrags verkaufen darf. Er beträgt zwölf (12) Wochen ab dem Kündigungsdatum laut Ziffer, falls die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

 

Kundengesetze bezeichnet die gesetzlichen Mindeststandards, die innerhalb des Staat und des Vertriebsgebiet für die Produkte gelten.

 

Insolvenzereignis bezeichnet das Eintreten eines der folgenden Ereignisse:

(a) vor einem Gericht wird ein Antrag gestellt in Bezug auf eine Anordnung zur Auflösung einer Partei bzw. zur Ernennung eines Liquidators, vorläufigen Liquidators, Konkurs- oder anderen Verwalters hinsichtlich der

Partei oder eine Partei schließt eine einvernehmliche Regelung bzw. einen Vergleich mit allen oder einigen

Klassen ihrer Gläubiger bzw. nimmt eine Abtretung zugunsten derselben vor oder beschließt Selbiges;

(b) eine Partei ist tatsächlich oder nach ihren Angaben außerstande, ihre Schulden bei deren Fälligkeit zu zahlen; oder

(c) ein gesicherter Gläubiger einer Partei macht seine Sicherheit geltend.

Geistige Eigentumsrechte bezeichnet eingetragene und nicht eingetragene Warenzeichen, Patente, Urheberrechte, Designs, Zeichnungen der technische Informationen, die mit den von Tempo gelieferten Produkten verbunden sind oder zusammenhängen, und Anträge in Bezug auf Vorstehendes, Rechte hinsichtlich der Einhaltung vertraulicher Informationen und andere geistige Eigentumsrechte. Staat bezeichnet Hamburg, Deutschland.

 

Bestellung bezeichnet eine schriftliche Bestellung von Produkten einschließlich einer Beschreibung aller bestellten Produkte, der Spezifikation oder eines Bezugs auf die Spezifikation aller Produkte, des Einheitspreises aller Produkte, des gewünschten Lieferdatums und des Lieferstandorts.

 

Produkte bezeichnet die in der Bestellung beschriebenen Produkte einschließlich der für die Montage bereitgestellten Komponenten und der anderen schriftlich seitens Tempo und des Kunden vereinbarter Produkte (einschließlich Verpackungs- und aller anderen im Rahmen der Bestellung vereinbarten Materialien).

 

2.Verkaufsbedingungen

2.1 Dieser Vertrag gilt für die Lieferung von Produkten durch Tempo an den Kunden einschließlich aller Bestellungen und Verkäufe und hat Vorrang vor allen vorher zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen oder den Bedingungen, welche der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Tempo geltend macht.

2.2 Tempo behält sich das Recht vor, Kapitel dieses Vertrags jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen. Tempo benachrichtigt Sie über solche Änderungen durch die Veröffentlichung einer aktuellen Version dieses Vertrags auf seiner Website unter www.tempo.org . Solche Änderungen sind für den Kunden verbindlich, sobald sie auf der Website angezeigt werden.

3.Bestellung und Annahme

3.1 Durch einen Kunden an Tempo übermittelte Bestellungen werden als laut den Bestimmungen dieses Vertrags vorgenommen angesehen. Vom Kunden für den Kauf der Produkte platzierte oder getätigte Bestellungen entsprechen einem unwiderruflichen Angebot laut diesen Bestimmungen.

3.2 Tempo kann Bestellungen durch die Übermittlung einer schriftlichen Bestätigung der Bestellung ganz oder teilweise annehmen. Der Kunde darf angenommene Bestellungen nicht ohne die schriftliche Genehmigung von Tempo ändern oder stornieren und (gemäß diesem Vertrag) existiert kein Rückgaberecht.

 

4.Preis

4.1 Der Preis der Produkte wird seitens der Parteien vereinbart und in dem Fall, in dem keine schriftliche Bestätigung des Preises vorliegt, entspricht der Preis dem auf den Steuerbestätigungen, die Tempo dem Kunden in Bezug auf die bestellten Produkte zukommen lässt, angegebenen Betrag.

4.2 Alle angegebenen Preise basieren auf den spezifizierten vollständigen Mengen und werden bei größeren oder kleineren Mengen nicht zwingend anteilig angepasst.

4.3 Die Liefermethode für bestellte Produkte laut der Bestellung entspricht derjenigen gemäß den Incoterms 2010.

4.4 Steigen die Kosten von Tempo für die Lieferung der Produkte aufgrund einer Änderung eines Satzes oder Betrags von Steuern, Währungsschwankungen, Zöllen oder Fracht- bzw. Transportkosten, die angewendet werden, um mehr als 10%, kann Tempo den Preis der Produkte nach schriftlicher Benachrichtigung des Kunden zu jedwedem Zeitpunkt vor der Lieferung zum Ausgleich für die gesamten gestiegenen Kosten erhöhen.

4.5 Der Preis der Produkte enthält keine für lizenzierte Produkte zahlbaren Lizenzgebühren, falls die für solche Lizenzen zuständige Partei der Kunde ist.

 

5.Rabatte

5.1 Mengen-, Werbe- oder andere Rabatte gelten nur, falls sie der Kunde und Tempo schriftlich vereinbaren.

5.2 Für alle Rabattansprüche wird eine Anpassungsgutschrift ausgestellt und der Kunde darf den Betrag nicht von der Steuerrechnung abziehen.

5.3 Wenn der Kunde Mitglied eines Einkaufsverbands ist, können die dem Verband gewährten Rabatte unter der Voraussetzung, dass der Verband für die Weitergabe der Zahlung an seine Mitglieder entsprechend deren Anspruch verantwortlich ist, diesem Verband von Tempo gezahlt oder gutgeschrieben werden.

 

6.Kreditgewährung und Zahlung

6.1 Tempo kann eine Bestellung annehmen und einen Kredit für ihren gesamten oder einen Teil ihres Wertes gewähren oder eine Bestellung annehmen und als Lieferbedingung eine Vorauszahlung fordern.

6.2 Einmal gewährte Kreditgenehmigungen können jederzeit widerrufen werden. Wurde eine Kreditgenehmigung nicht erteilt oder widerrufen, ist die Bezahlung aller gelieferten Produkte vor der Lieferung (in bar oder verfügbaren Mitteln) erforderlich. Wurde ein Kredit für den Kunden genehmigt, sind alle durch Tempo ausgestellten Steuerrechnungen bis zu dem schriftlich seitens des Kunden und Tempo für die Zahlung vereinbarten Datum fällig. Wird keine schriftliche Vereinbarung getroffen, ist die Zahlung innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Eingang der Rechnung beim Kunden oder Lieferung der Waren an den Kunden laut Ziffer fällig – je nachdem, was früher eintritt.

7.Kreditpolitik und Verzug

7.1 Sollte der Kunde laut diesem Vertrag fällige Zahlungen innerhalb der Zahlungsfristen verabsäumen oder gegen die Gewährleistungen, Verpflichtungen bzw. Vereinbarungen verstoßen, ist der Kunde im Verzug.

7.2 Tempo darf für alle nicht innerhalb der Zahlungsfrist vom Kunden gezahlten Beträge Zinsen zu einem Satz von 1,5% pro Kalendermonat in Rechnung stellen, die ab dem Fälligkeitsdatum berechnet werden und bis zum Zahlungsdatum monatlich auflaufen.

7.3 Ist der Kunde im Verzug, muss der Kunde Tempo in Bezug auf alle Ausgaben, Kosten und Auslagen, die Tempo bei der Beitreibung der Schuld entstehen, einschließlich aller nach vernünftigem Ermessen in Rechnung gestellten Anwaltshonorare auf Basis eines Anwalts-Mandanten-Verhältnisses sowie der Tempo durch eine Kreditauskunftei in Rechnung gestellten Gebühren entschädigen und schadlos halten. Verabsäumt der Kunde die Zahlung von Beträgen bis zum Fälligkeitsdatum, kann Tempo nach seinem alleinigen Ermessen:

(a) die Bereitstellung eines Kredits für den Kunden stornieren;

(b) gewährte Rabatte oder Skonti widerrufen;

(c) Kreditzahlungsbedingungen ändern und die Vorauszahlung für alle weiteren bestellten Produkte fordern;

(d) Einzelheiten des Zahlungsverzugs an eine Kreditauskunftei weitergeben;

(e) ein Gerichtsverfahren gegen den Kunden (und alle Garanten) in Bezug auf alle ausstehenden Beträge, Zinsen und Kosten anstrengen;

(f) die Lieferung von Produkten an den Kunden ablehnen und diesen bzw. andere Verträge mit dem Kunden kündigen; und;

(g) alle anderen gesetzlichen Rechte einschließlich derjenigen, die laut Gesetzen in einem Staat in Bezug auf die Absicherung der Produkte bereitgestellt werden, ausüben.

7.4 Ein seitens eines Vertreters von Tempo unterzeichneter Schuldschein dient als Anscheinsbeweis und Nachweis über das Geld, das der Kunde Tempo zum Zeitpunkt des Schuldscheins schuldet.

 

8.Mehrwertsteuer (MwSt.)

8.1 Tempo behält sich das Recht vor, sich vom Kunden gegen Vorlage einer Steuerrechnung jede MwSt. wie zum Beispiel die Steuer in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen für die Lieferung von Produkten erstatten zu lassen.

8.2 Sofern sie nicht ausdrücklich enthalten sind, muss der Kunde für alle in Angeboten oder Verträgen aufgeführten oder beschriebenen Gegenleistungen einen zusätzlichen Betrag in Höhe der anwendbaren MwSt. zahlen. Der zusätzliche Betrag muss dann, wenn die andere Vergütung fällig ist, oder zu einem früheren Zeitpunkt, an dem Tempo die MwSt. zahlen muss oder einen entsprechenden Kredit gewährt, gezahlt werden.

 

9.Lieferung

9.1 Die Lieferung der Produkte wird als erfolgt angesehen, wenn:

(a) der Kunde an der Adresse von Tempo Besitz von den Produkten ergreift, falls die Produkte abgeholt werden; oder

(b) die Produkte an den Lieferstandort geliefert werden (falls die Produkte von Tempo oder einem von Tempo benannten Frachtführer geliefert werden); oder

(c) der vom Kunden benannte Frachtführer von den Produkten Besitz ergreift, und in diesem Fall wird der Frachtführer als Erfüllungsgehilfe des Kunden angesehen.

9.2 Die von Tempo benannte Adresse ist die in den näheren Angaben dieses Vertrags aufgeführte oder auf andere Weise schriftlich seitens Tempo angegebene Adresse.

9.3 Der Kunde darf die Lieferung der Produkte nicht verweigern, nachdem Tempo eine Bestellung angenommen hat.

Wenn die Preise inklusive Lieferung angegeben wurden, erfolgt die Lieferung an den von Tempo akzeptierten Lieferort.

9.4 Der Kunde trifft alle für die Annahme der Produkte, wenn diese zur Lieferung angeboten werden, erforderlichen Vorkehrungen.

9.5 Die Lieferung der Produkte an einen Dritten oder einen Ort, der auf irgendeine Weise vom Kunden angegeben wurde, wird als Lieferung an den Kunden laut diesem Vertrag angesehen.

9.6 Tempo ist nicht haftbar für Verluste oder Schäden bzw. Ausgaben, die resultieren aus dem Versäumnis seitens Tempo, die Produkte zu einem bestimmten Zeitpunkt, unverzüglich oder überhaupt zu liefern, und das Versäumnis von Tempo, die Produkte zu einem bestimmten Zeitpunkt oder überhaupt zu liefern, berechtigt keine Partei, diesen Vertrag als abgelehnt anzusehen.

 

10.Rückrufe

10.1 Wird der Kunde angewiesen, bei einer Aussetzung der Lieferung oder einem Rückruf von Produkten durch Tempo aus irgendeinem Grund Unterstützung zu leisten, muss der Kunde kooperieren und alle angemessenen Anweisungen befolgen, um die effektivste Reaktion auf die Aussetzung oder den Rückruf zu gewährleisten. Die alleinigen Kosten und Ausgaben einer solchen Aussetzung oder eines solchen Rückrufs werden übernommen durch:

(a) Tempo, sofern die Kosten und Ausgaben angemessen und erforderlich sind, wenn der Grund für die Aussetzung oder den Rückruf ein Fehler in der Herstellung der Produkte ist; und

(b) den Kunden, wenn der Grund seine Handlungen oder Unterlassungen sind bzw. wenn der Rückruf durch den Kunden durchgeführt wird.

 

11.Gefahrenübergang

11.1 Die Gefahr (aber nicht das Eigentum) in Bezug auf verkaufte Produkte geht sofort bei Lieferung an den Kunden laut Ziffer auf den Kunden über.

 

12.Eigentumsvorbehalt in Bezug auf die bis zum Eingang der Zahlung

12.1 Das rechtliche und wirtschaftliche Eigentum an den Produkten verbleibt bei Tempo und geht nicht auf den Kunden über, bis Tempo vollständig (in bar oder verfügbaren Mitteln) alle ihm in Bezug auf die Produkte geschuldeten Summen sowie alle anderen Summen, die der Kunde Tempo auf einem Kreditkonto bei Tempo oder laut diesem Vertrag jetzt oder künftig schuldet, erhalten hat.

12.2 Bis das Eigentum an den Produkten auf den Kunden übergegangen ist, behält der Kunde die fraglichen Produkte als Treuhänder und Verwahrer für und im Namen von Tempo.

12.3 Bis Tempo die vollständige Bezahlung der Produkte erhalten hat, darf der Kunde die Produkte nicht verpfänden oder als Sicherheit verwenden. Der Kunde darf die Produkte nur im üblichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung, dass der Kunde eine Zahlung seitens seines Kunden erhält oder die Übertragung von Eigentum auf den Kunden von der Tatsache abhängig macht, dass der Kunde seine Verpflichtung zur Leistung der Zahlung erfüllt, verkaufen.

12.4 Bis Tempo die vollständige Bezahlung der Produkte erhalten hat, tritt der Kunde alle Ansprüche, die er aufgrund des Weiterverkaufs gegenüber seinen Kunden hat, einschließlich Sicherungsrechte und Saldoforderungen als Sicherheit an Tempo ab, ohne dass es anschließender diesbezüglicher Erklärungen bedarf. Werden die Produkte zusammen mit anderen Artikeln verkauft und wurde ein individueller Preis in Bezug auf die Produkte vereinbart, tritt der Kunde den Teil des Anspruchs in Bezug auf den Gesamtpreis an Tempo ab, der dem durch den Kunden fakturierten Preis des Produkts entspricht.

 

13.Besicherung von Waren

13.1 Bis zu dem in Ziffer aufgeführten Zeitpunkt belastet der Kunde alle Beteiligungen des Kunden an Immobilien (einschließlich aller nach dem Datum dieses Vertrags erworbenen Immobilien unabhängig von dem Ort, an dem sie sich befinden) als Sicherheit für die Zahlung aller gelieferten Produkte und Dienstleistungen oder solcher, die von Zeit zu Zeit auf Anfrage des Kunden künftig geliefert werden, sowie aller tatsächlich oder eventuell jetzt bzw. künftig durch den Kunden an Tempo zu zahlenden Beträge. Der Kunde bestätigt, eine Hypothek auf solche Immobilien zu gewähren, um die besicherten Gelder besser abzusichern. Der Kunde ernennt Tempo und von Tempo ernannte Personen hiermit unwiderruflich zum Anwalt des Kunden mit der Befugnis zur Ausführung, Unterzeichnung, Versiegelung und Übermittlung von Dokumenten zur Ausführung registrierbarer Immobilienhypotheken.

13.2 Bis zu dem in Ziffer aufgeführten Zeitpunkt gewährleistet und bestätigt der Kunde unwiderruflich, dass er zu keinem Zeitpunkt besondere und/oder allgemeine Pfandrechte (unabhängig davon, ob diese aus Vertrag, allgemeinem Recht oder Vertrag resultieren), Sicherheiten, Beteiligungen, Ansprüche oder Belastungen anderer Art in Bezug auf die Produkte besitzt und/oder hiermit unverzüglich auf diese verzichtet, und er verpflichtet sich, keine Pfandrechte, Sicherheiten, Beteiligungen, Ansprüche oder Belastungen anderer Art in Bezug auf die Produkte geltend zu machen, zu registrieren oder deren Geltendmachung bzw. Registrierung zu betreiben oder vorzugeben; dies gilt einschließlich, ohne Beschränkung, in Bezug auf:

(a) andere Beträge, die Tempo jetzt oder künftig aufgrund von oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bzw. anderen Verträgen schuldet.

13.3 Bis die Zahlung vollumfänglich geleistet wurde, gewährleistet und bestätigt der Kunde unwiderruflich, dass er zu keinem Zeitpunkt eine Befugnis zur Gewährung, Zustimmung, Erweiterung oder Einräumung von Sicherungsrechten, Ansprüchen oder Belastungen anderer Art in Bezug auf die Produkte besitzt, und er verpflichtet sich:

(a) keine Pfandrechte, Sicherheiten, Beteiligungen, Ansprüche oder Belastungen anderer Art zu gewähren, ihnen zuzustimmen, sie zu erweitern oder sie einzuräumen bzw. dies vorzugeben; und

(b) in dem Fall, in dem die Verpflichtungen des Kunden ganz oder teilweise in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrags an Subunternehmer vergeben werden, zu gewährleisten, dass diese Ziffer 13 (oder eine weitgehend gleiche Ziffer) eine Bestimmung eines solchen Untervertrags oder Subunternehmervertrags ist.

13.4 Die Parteien vereinbaren und bestätigen, dass die in diesem Vertrag vorgesehenen Vereinbarungen in Bezug auf die Produkte einer Verpfändung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen entsprechen und dass:

(a) falls die Produkte:

(i) nicht mit einer Seriennummer versehenes Eigentum oder Ähnliches laut den Gesetzen des jeweiligen Staates sind, die Fristen der Verpfändung dieser Produkte mehr als ein Jahr beträgt; oder

(ii) mit einer Seriennummer versehenes Eigentum oder Ähnliches laut den Gesetzen des jeweiligen Staates sind, die Verpfändung dieser Produkte über einen Zeitraum von mindestens 90 Tagen erfolgt.

(b) Tempo sich mit dem Geschäft der Verpfändung von Produkten befasst; und

(c) Tempo als Gegenleistung dafür, dass der Kunde die Produkte besitzt, einen Wert erhalten hat, dessen Erhalt hiermit bestätigt wird;

13.5 Der Kunde bestätigt, dass in dem Fall, in dem das Recht von Tempo laut diesem Vertrag ein Sicherungsrecht oder Ähnliches (wie durch die einschlägigen Gesetze in dem Staat oder Vertriebsgebiet definiert) ist, zum Zwecke der einschlägigen Gesetze:

(a) sich dieses Sicherungsrecht auf die Produkte und alle Erlöse jedweder Art bezieht; und

(b) dieser Vertrag ein Sicherungsvertrag zum Zwecke der einschlägigen Gesetze in dem Staat ist.

13.6 Der Kunde stimmt zu, dass Tempo die Registrierung im zuständigen Pfandrechtsregister laut den einschlägigen Gesetzen in einem Staat (auf eine Weise, die Tempo als geeignet erachtet) in Bezug auf die aufgrund von oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag auftretenden Sicherungsrechte vornimmt, und der Kunde muss die gesamte, von Tempo geforderte angemessene Unterstützung auf Kosten des Kunden leisten, um diese Registrierung zu ermöglichen.

13.7 Der Kunde bestätigt und vereinbart, dass Tempo alle einer besicherten Partei laut den einschlägigen Gesetzen in einem Staat zustehenden Rechtsmittel einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Betreten eines Gebäudes oder von Räumlichkeiten, die dem Kunden gehören bzw. von diesem belegt sind oder genutzt werden, ausüben darf, um diese Produkte, in Bezug auf welche der Kunde Tempo ein Purchase Money Security Interest laut diesem Vertrag gewährt hat, zu suchen und sicherzustellen bzw. zu veräußern oder zu behalten.

13.8 Möchte Tempo ein Sicherungsrecht vollstrecken, das Tempo in Bezug auf die Produkte besitzt, vereinbaren der Kunde und Tempo, alle laut den einschlägigen Gesetzen in einem Staat erforderlichen Benachrichtigungsanforderungen auszuschließen.

13.9 Die Rechte von Tempo laut dieser Ziffer 13 bestehen nach der Kündigung dieses Vertrags fort.

14.Ansprüche und Retouren

14.1 Erstattungen und Retouren werden nur vorgenommen, falls es ein nicht ausschließbares Recht zur Retoure oder Erstattung laut den Kundengesetzen gibt. Sach- oder Wasserschäden am Produkt setzen die Gewährleistung außer Kraft und werden unter keinen Umständen ausgetauscht.

14.2 Der Kunde prüft alle eingegangenen Produkte und benachrichtigt Tempo innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich über alle Mengenengpässe, Mängel, falschen Spezifikationen, Schäden oder Produkte, die nicht mit der Bestellung des Kunden übereinstimmen. Der Kunde muss vor der Verwendung überprüfen, ob die Produkte mit den bestellten übereinstimmen. Nach der Verwendung oder dem Ablauf des in diesem Vertrag aufgeführten Zeitraums wird das Produkt als zum Lieferzeitpunkt frei von Mängel oder Schäden angesehen.

14.3 Der Kunde bestätigt, dass er die Produkte nicht retourniert, ohne Tempo zuerst zu informieren, damit Tempo eine Retourennummer für gültige Retouren erstellen kann. Die Retourennummer ist 7 Tage lang gültig. Retournierte Produkte müssen unbeschriftet und in einem verkaufsfähigen Zustand sein sowie die Originalverpackung und das Zubehör, das Lieferdokument und die Steuerrechnung enthalten.

14.4 Es wird keine Gutschrift und kein Austausch gewährt, solange die dergestalt retournierten Produkte nicht als rückgabefähig überprüft wurden oder wenn sie mangelhaft sind und wenn sie nicht mit einer gültigen Retourennummer retourniert wurden. Tempo behält sich das Recht vor, die Erstattung seiner Kosten vom Kunden zu fordern, falls sich die retournierten Produkte nicht als rückgabefähig oder nicht als mangelhaft erweisen. Retournierte Produkte müssen an den von Tempo angegebenen Standort retourniert werden.

14.5 Alle Fracht-, Abwicklungs- und anderen Kosten in Bezug auf retournierte Produkte (keine mangelhaften oder nicht bestellten Produkte) liegen in der Zuständigkeit des Kunden.

14.6 Der Kunde muss für alle rückgabefähigen Produkte eine Rücknahmegebühr zahlen. Die Rücknahmegebühr gilt nicht für Produkte, die retourniert wurden, weil sie mangelhaft bzw. beschädigt sind oder nicht mit der Bestellung übereinstimmen. Die aktuelle Rücknahmegebühr beträgt 20% des Preises der retournierten Produkte.

 

15.Export von Produkten

15.1 Der Kunde darf die Produkte nur mit der schriftlichen Genehmigung von Tempo außerhalb des Vertriebsgebiets exportieren oder verkaufen.

 

16.Strittige Kosten

16.1 Widerspricht der Kunde einem fakturierten Artikel oder Betrag, kann der Kunde die Zahlung des strittigen Betrags zurückhalten, aber nur, falls der strittige Betrag der Steuerrechnung spätestens bis zur Zahlung oder zum Fälligkeitsdatum für die Zahlung (je nachdem, was früher eintritt) vollumfänglich gezahlt wird und eine schriftliche Benachrichtigung in Bezug auf die Zahlung, in der die Einzelheiten des strittigen Betrags, die Gründe für die Streitigkeit und die Grundlage für die Berechnung des strittigen Betrags aufgeführt sind, an Tempo geschickt wird. Tempo prüft alle Streitigkeiten. Wird festgestellt, dass der Betrag (ganz oder teilweise) zahlbar ist, muss der Kunde den fälligen Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung und der Grundlage der Entscheidung zahlen. Fakturierte Beträge, denen nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum widersprochen wird, werden als korrekt berechnet und vom Kunden akzeptiert angesehen und der Kunde verzichtet auf alle Ansprüche gegen die Steuerrechnung.

 

17.Erneute Inbesitznahme

17.1 Untergeachtet anderslautender Bestimmungen darf Tempo in dem Fall, in dem der Kunde einen Betrag nicht innerhalb der Zahlungsfristen gezahlt hat oder der Kunde einem Insolvenzereignis (einschließlich Zwangs- oder Konkursverwaltung bzw. Liquidation) unterliegt, solange, bis alle Beträge, die der Kunde Tempo schuldet:

(a) die Produkte erneut in Besitz nehmen; und

(b) die erneut in Besitz genommenen Produkte behalten oder weiterverkaufen.

17.2 Der Kunde gewährt hiermit ein unbeschränktes Zugangsrecht sowie eine unwiderrufliche Lizenz ohne Haftung für Tempo und von Tempo autorisierte Personen zum Betreten von Räumlichkeiten auf jedwede Weise, in denen die Produkte vorübergehend untergebracht oder gelagert werden, um die Produkte erneut in Besitz zu nehmen.

 

18.Gewährleistungen, Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

18.1 Der Kunde gewährleistet, dass er die Produkte laut diesem Vertrag nur erwirbt:

(a) zum Zwecke der Nachlieferung; oder

(b) zum Zwecke von deren Verbrauch oder Umwandlung im Handel:

(i) im Laufe eines Produktions- oder Herstellungsprozesses; oder

(ii) im Laufe der Reparatur oder Behandlung anderer Produkte bzw. Einbauten auf Grundstücken.

18.2 Der Kunde gewährleistet, dass er alle einschlägigen Gesetze und Standards in Bezug auf den Verkauf der Produkte in dem Staat oder dem Vertriebsgebiet, in welchem die Produkte verkauft werden sollen, einhält.

18.3 Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist oder wie in der Annahme von Tempo aufgeführt sowie sofern laut Gesetz gestattet, wird keine ausdrückliche oder stillschweigende, gesetzliche oder sonstige Garantie, Gewährleistung, Verpflichtung oder Bestimmung in Bezug auf den Zustand, die Qualität, die Leistung, das ästhetische Erscheinungsbild, die Marktgängigkeit oder die Gebrauchstauglichkeit von laut diesem Vertrag bereitgestellten Produkten von Tempo übernommen oder geleistet und alle solchen ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, Bedingungen, Gewährleistungen und Haftungen (einschließlich der Haftung hinsichtlich auf Fahrlässigkeit) in Bezug auf diese Produkte sind hiermit ausgeschlossen.

18.4 Die Produkte müssen in Übereinstimmung mit den von Tempo erteilten Anweisungen installiert und/oder verwendet werden oder auf andere Weise geleistete bzw. verfügbare Gewährleistungen sind soweit wie laut einschlägigen Gesetzen einschließlich der Kundengesetze gestattet nichtig.

18.5 Tempo bestätigt, dass bestimmte Gesetze in dem Staat oder Vertriebsgebiet, in dem die Waren verkauft werden sollen, einschließlich der Kundengesetze Gewährleistungen und Rechte bereitstellen, die nicht ausgeschlossen, beschränkt oder geändert bzw. in bestimmten Fällen nur bis zu einem gewissen Maße geändert oder beschränkt werden dürfen. Nichts in diesen Bestimmungen und Bedingungen sorgt für einen Ausschluss, eine Beschränkung oder eine Änderung von laut Gesetz implizierten Garantien, Bedingungen, Rechten oder Haftungen (einschließlich Garantien, Bedingungen, Rechte oder Haftungen, die laut den Kundengesetzen auferlegt werden) oder soll für deren Ausschluss, Beschränkung oder Änderung sorgen, sofern sie nicht rechtsgültig ausgeschlossen, beschränkt oder geändert werden dürfen.

18.6 Sofern laut Gesetz gestattet, ist die Haftung von Tempo einschließlich der Haftung für Folgeverluste, welcher der Kunde oder eine andere Körperschaft oder Person unterliegt, nach Wahl von Tempo beschränkt auf:

(a) falls sich der Verstoß auf die Lieferung von Produkten bezieht:

(i) die Leistung einer Erstattung; oder

(ii) den Austausch der Produkte; oder

(iii) die Reparatur der Produkte; oder

(iv) die Zahlung der angemessenen Kosten dafür, dass die Produkte repariert oder ausgetauscht wurden, an den Kunden.

(b) falls sich der Verstoß auf Dienstleistungen bezieht:

(i) die Leistung einer Erstattung; oder

(ii) die erneute Erbringung der Dienstleistungen; oder

(iii) die Zahlung der angemessenen Kosten dafür, dass die Dienstleistungen erneut erbracht wurden, an den Kunden.

18.7 Der Kunde erkennt an und bestätigt, dass er sich beim Abschluss eines Vertrags in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags in keiner Weise auf die Zusicherungen von Tempo verlassen hat und dass er sich hinsichtlich der Geeignetheit der Produkte für die Zwecke des Kunden vergewissert hat.

18.8 Sofern laut Gesetz gestattet, ist Tempo dem Kunden gegenüber nicht haftbar für Verluste oder Schäden einschließlich entgangener Gewinne oder anderer indirekter bzw. Folgeverluste oder -schäden, welche direkt oder indirekt unabhängig davon, ob aufgrund von Fahrlässigkeit oder nicht, in irgendeiner Weise in Bezug auf Handlungen oder Lieferungen laut diesem Vertrag auftreten, einschließlich:

(a) der Lieferung oder Verwendung von Produkten durch den Kunden; oder

(b) einer verzögerten oder nicht erfolgen Lieferung der Produkte aus jedwedem Grund einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verlust, Beschädigung oder Diebstahl der Produkte während des Transports; oder

(c) Verstöße gegen Verpflichtungen laut diesem Vertrag durch Tempo.

 

19.Geistiges Eigentum

19.1 Die Lieferung von Produkten an den Kunden gewährt dem Kunden keine geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Produkte oder Warenzeichen von Tempo bzw. einem Hersteller, die alle ausschließliches Eigentum von Tempo oder dem Hersteller bleiben.

19.2 Der Kunde darf die geistigen Eigentumsrechte oder die Produkte mit den damit verbundenen geistigen Eigentumsrechten nicht zu anderen Zwecken als zur Ausführung der Bestellung oder wie anderweitig durch Tempo schriftlich genehmigt verwenden.

 

20.Teilzerlegte (Semi-Knocked-Down = SKD) Produkte

20.1 Wenn der Kunde eine Bestellung in Bezug auf SKD-Produkte platziert, kann Tempo dem Kunden nach seinem Ermessen technische Unterstützung zukommen lassen. Der Kunde muss alle angemessenen Anweisungen in Bezug auf die Montage und Qualitätskontrolle der SKD-Produkte befolgen. Tempo behält sich das Recht auf Prüfung des Ortes vor, an dem der Kunde die SKD-Produkte montiert.

21.Vertraulichkeit

21.1 Der Kunde muss alle von Tempo in Bezug auf die Bestellung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Einzelheiten der Bestellung, der Lieferanten und der Fristen) bereitgestellten Informationen oder Informationen, in deren Kenntnis der Kunde durch seine Beteiligung an der Bestellung gelangt, vertraulich behandeln und darf sie ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Tempo nicht gegenüber anderen Dritten als den professionellen Beratern des Kunden offenlegen oder mit diesen besprechen, sofern ein solcher Dritter nicht ein Subunternehmer oder Exporteur ist, welcher der Annahme einer ähnlichen Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegt, und die Offenlegung darf nur in dem Maße erfolgen, in dem dies für die Ausführung des Untervertrags oder der Exportvereinbarung (je nach Sachlage) erforderlich ist.

21.2 Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Tempo darf der Kunde nicht den Namen von Tempo in Bezug auf die Bestellung erwähnen oder die Existenz der Bestellung einem Dritten gegenüber offenlegen.

21.3 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, verpflichtet sich der Kunde, dass er ab dem Zeitpunkt der Annahme einer Bestellung bis nach Ablauf von 12 Monaten nach Abschluss der Bestellung nicht im eigenen Namen oder gemeinsam mit anderen Personen durch den oder als der Manager, Berater, Consultant, Partner, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe einer Person agiert bzw. direkt oder indirekt Bestellungen aktueller oder ehemaliger Lieferanten von Tempo anfordert, beeinflusst oder annimmt bzw. auf andere Weise mit diesen Geschäfte macht, und er verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keiner seiner Direktoren, Mitarbeiter oder verbundenen Personen dies tut.

21.4 Die Verpflichtung des Kunden laut dieser Ziffer besteht nach Kündigung oder Abschluss der Bestellung fort.

 

22.Verrechnung und Abtretung

22.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Beträge, die Tempo dem Kunden schuldet oder angeblich schuldet, mit dem Preis der verkauften Produkte zu verrechnen oder von diesem abzuziehen.

22.2 Der Kunde darf keine Verträge über den Kauf von Produkten bzw. seine Rechte oder Pflichten laut einem Vertrag in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags abtreten oder an einen Subunternehmer vergeben.

 

23.Höhere Gewalt

23.1 Keine Partei ist haftbar für eine Verzögerung oder ein Versäumnis in Bezug auf die Ausführung ihrer Verpflichtungen laut diesem Vertrag, falls eine solche Verzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Wird eine solche Verzögerung oder ein solches Versäumnis durch höhere Gewalt verursacht oder wird mit deren Eintreten gerechnet, werden die Verpflichtungen des Anbieters oder von Tempo bzw. von beiden während der Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt. Dauert eine Verzögerung oder ein Versäumnis in Bezug auf die Ausführung ihrer Verpflichtungen durch den Anbieter oder Tempo aufgrund höherer Gewalt länger als neunzig (90) Tage, kann der Anbieter oder Tempo den Vertrag durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Partei fristlos kündigen.

 

24.Datenschutzeinwilligung

24.1 Tempo darf Informationen über den Kunden sowie dessen Garanten, Direktoren oder Eigentümer zu folgenden Zwecken an Dritte weitergeben:

(a) um einen Verbraucherkreditbericht über den Kunden sowie dessen Garanten, Direktoren oder Eigentümer zu erwirken;

(b) um der Kreditauskunftei die Erstellung oder Pflege einer Kundeninformationsdatei, die Informationen über den Kunden sowie dessen Garanten, Direktoren oder Eigentümer enthält, zu gestatten;

(c) zur Sicherung oder Registrierung laut Gesetzen in einem Staat in Bezug auf die Sicherung der Produkte oder andere öffentliche Aufzeichnungen bzw. Register; und

(d) zur Erwirkung kommerzieller Kreditinformationen über den Kunden sowie dessen Garanten, Direktoren oder Eigentümer bei einer Kreditauskunftei.

 

25.Verzicht auf Bestimmungen des Vertrags

25.1 Das Versäumnis der Ausübung oder die verzögerte Ausführung von Rechten, Befugnissen oder Vorzugsrechten, die Tempo laut diesem Vertrag zur Verfügung stehen, wird keinen Verzicht auf eine andere oder weitere Ausübung von Rechten oder Befugnissen darstellen oder ausschließen.

 

26.Streitbeilegung

26.1 Wenn eine Partei geltend macht, dass eine Streitigkeit im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich Fragen in Bezug auf seine Existenz, Gültigkeit oder Kündigung aufgetreten ist, muss sie die andere schriftlich benachrichtigen und die Art der Streitigkeit angeben. Jede Partei muss sich im Anschluss daran bemühen, den Streit beizulegen.

26.2 Können die Parteien die Streitigkeit nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der laut Ziffer übermittelten Benachrichtigung beilegen, muss die Streitigkeit an den Geschäftsführer oder den Chief Executive Officer jeder Partei übergeben werden.

26.3 Können die Geschäftsführer oder Chief Executive Officer die Streitigkeit nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem die Streitigkeit laut Ziffer übergeben wurde, beilegen, muss die Streitigkeit einem Mediationsverfahren unterzogen werden, das abgehalten wird durch das die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS).

26.4 Der Mediator muss aus einem durch das/die DIS vorgeschlagenen Pool ausgewählt werden. Die Parteien müssen das/die DIS um die Ernennung des Mediators bitten, falls sie sich nicht unverzüglich darüber einigen können, wer zum Mediator werden soll. Das Mediationsverfahren muss in Übereinstimmung mit den Mediationsregeln des/der DIS durchgeführt werden, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Streitigkeit dem/der DIS übergeben wird, und es muss in Hamburg, Deutschland, abgehalten werden, sofern nicht beide Parteien etwas anderes vereinbaren.

26.5 Sollte die Streitigkeit nicht innerhalb von 28 Tagen (oder eines anderen, schriftlich durch die Parteien vereinbarten Zeitraums) nach der Ernennung eines Mediators laut Zifferdurch ein Mediationsverfahren beigelegt werden, kann jede Partei die Streitigkeit durch schriftliche Benachrichtigung der anderen einem durch das/die DIS abgehaltenen Schiedsgerichtsverfahren unterziehen.

26.6 Der Schiedsrichter muss aus einem durch das/die DIS vorgeschlagenen Pool ausgewählt werden. Die Parteien müssen das/die DIS um die Ernennung des Schiedsrichters bitten, falls sie sich nicht unverzüglich darüber einigen können, wer zum Schiedsrichter werden soll. Der Schiedsrichter muss eine unabhängige Person sein und darf nicht dieselbe Person sein wie der laut Ziffer ernannte Mediator. Das Schiedsgericht muss in Übereinstimmung mit sowie gemäß den Schiedsgerichtsregeln des/der DIS durchgeführt werden, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Streitigkeit dem/der DIS übergeben wird, und es muss in Hamburg, Deutschland, abgehalten werden, sofern nicht beide Parteien etwas anderes vereinbaren. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig und für beide Parteien verbindlich. Beide Parteien vereinbaren, dass sie für ihre eigenen Kosten laut dieser Zifferverantwortlich sind. Beide Parteien vereinbaren auch, die Kosten für das Mediations- und das Schiedsgerichtsverfahren zu gleichen Teilen zu übernehmen.

26.7 Nichts in dieser Ziffer hindert eine Partei daran, einen Unterlassungsanspruch bei einem zuständigen Gericht zu erwirken, falls ein Verstoß oder potenzieller Verstoß gegen diesen Vertrag durch die andere Partei der ersten Partei einen irreparablen Schaden zufügen würde.

 

27.Kündigung

27.1 Jede Partei darf diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Partei kündigen, falls die andere Partei:

(a) einen wesentlichen Verstoß gegen ihre Verpflichtungen laut diesem Vertrag begeht, der nicht behoben werden kann;

(b) einen wesentlichen Verstoß gegen ihre Verpflichtungen laut diesem Vertrag begeht, der nachgebessert werden kann, und sie diese Nachbesserung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung der anderen Partei, in der diese um Nachbesserung bittet, verabsäumt;

(c) ein Insolvenzereignis erleidet; oder

(d) laut Gesetzen, Vorschriften oder Anforderungen einer Regierung oder Regierungsbehörde in einem Teil des Vertriebsgebiets an der Erfüllung dieses Vertrags gehindert wird. Die Parteien bestätigen, dass eine Reihe geringfügiger Verstöße einem wesentlichen Verstoß entsprechen kann.

27.2 Tempo darf diesen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat durch schriftliche Benachrichtigung des Kunden kündigen.

27.3 Kündigungen laut dieser Ziffer erfolgen unbeschadet der Rechte und Rechtsmittel einer Partei der anderen gegenüber in Bezug auf vorherige Ansprüche oder Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Vertrags.

27. 4Im Falle einer Kündigung darf der Kunde die verbleibenden Produkte während des Abschlusszeitraums abverkaufen. Tempo darf nach seinem eigenen Ermessen die Verlängerung des Abschlusszeitraums beschließen.

 

28.Geltendes Recht

28.1 Gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags wird dieser Vertrag durch die von Zeit zu Zeit in dem Staat geltenden Gesetze unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen geregelt und ausgelegt.

28.2 Die Parteien unterstellen alle Streitigkeiten aufgrund von oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Staates und verzichten ausdrücklich auf Rechte, sich diesem Staat aus irgendeinem Grund einschließlich der Einrede des forum non conveniens zu widersetzen.

 

29.Maßgebliche Sprache

29.1 Gibt es Widersprüche zwischen der englischen Version dieses Vertrags sowie anderen übersetzten Versionen dieses Vertrags, hat die englische Version Vorrang.

 

30.Allgemeine Vorschriften

30.1 Dieses Dokument entspricht dem gesamten Vertrag zwischen den Parteien und keine anderen Verträge oder Ansprachen, welche die Bestimmungen dieses Vertrag ändern bzw. verlängern, sind für die Parteien rechtsverbindlich, sofern sie nicht schriftlich vorliegen und durch beide Parteien unterzeichnet wurden bzw. durch diesen Vertrag gestattet werden.

30.2 Tempo darf Mitteilungen oder Gerichtsdokumente an den Kunden persönlich übergeben oder per Post schicken und zwar an die Tempo zuletzt bekannte Adresse des Kunden oder in dem Fall, in dem der Kunde eine Faxnummer bzw. E-Mail-Adresse angegeben hat, durch deren Versand an diese Nummer oder Adresse. Diese Mitteilungen werden als übermittelt angesehen:

(a) bei persönlicher Übergabe, am Tag der Aushändigung;

(b) im Falle des Versands per Posts, zwei (2) Werktage nach dem Versanddatum; und

(c) im Falle des Versands per Fax oder E-Mail, am Versandtag, sofern ein unmissverständlicher Übermittlungsbericht bereitgestellt wurde.

30.3 Ist eine Bestimmung dieses Vertrags laut einem Vertrag in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags ungültig, nichtig, ungesetzlich oder undurchsetzbar, wird er vom Vertrag getrennt und die verbleibenden Bestimmungen werden durch eine solche Trennung nicht berührt, benachteiligt oder beeinträchtigt.

30.4 Tempo darf alle oder einen Teil seiner Rechte und Pflichten laut diesem Vertrag ohne die Zustimmung oder Bewilligung des Kunden abtreten, lizenzieren oder an einen Subunternehmer vergeben.

30.5 Solle der Kunde sein Unternehmen (oder Teile desselben) verkaufen bzw. auf andere Weise darüber verfügen, muss der Kunde Tempo unverzüglich schriftlich über einen solchen Verkauf benachrichtigen, um zu ermöglichen, dass das Konto geschlossen wird. Verabsäumt der Kunde diese Benachrichtigung, ist der Kunde gemeinsam und gesamtschuldnerisch mit dem Dritten, der das Unternehmen (oder Teile desselben) erwirbt, Tempo gegenüber haftbar für die Zahlung von nach dem Tag, an dem Tempo diese Benachrichtigung erhalten hat, an den Dritten verkauften Produkten, wie wenn der Kunde die Produkte selber bestellt hätte.